Die Neue Leipzig Charta
Die Neue Leipzig-Charta
Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl
Die Neue Leipzig-Charta wurde im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 verabschiedet. Die Charta dient als Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden in Europa und steht für eine integrierte Stadtentwicklungspolitik.

Seit der Verabschiedung der ersten Leipzig-Charta im Jahr 2007 hat sich Vieles verändert. Zu den drängenden globalen Herausforderungen der heutigen Zeit zählen stärker denn je der Klimawandel, der Verlust der Biodiversität, Ressourcenknappheit, Migration, der demografische Wandel, die Digitalisierung, Pandemien oder rasante Veränderungen der Wirtschaft. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, wurde die Leipzig-Charta von 2007 aktualisiert und als „Neue Leipzig-Charta“ von den EU Minister*innen für Stadtentwicklung Ende November 2020 beschlossen.

» Die Neue Leipzig-Charta legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu gehören verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verringerung der Benachteiligung auf sozialer, wirtschaftlicher, und ökologischer Ebene. Viele Handlungsfelder der Neuen Leipzig-Charta betreffen auch Themen, mit denen sich die » „Kommunen innovativ“-Verbundvorhaben auseinandersetzen:

  • Die Sicherung der Daseinsvorsorge für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere in schrumpfenden und abgelegenen Städten und Gemeinden ist zentrales Ziel der Charta. Dazu gehören die Gesundheitsversorgung, soziale Dienstleistungen, Bildung, kulturelle Angebote, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr sowie digitale Informations- und Kommunikationssysteme.
  • Um dies zu erreichen, sollen unter anderem die Kommunen handlungsfähiger werden. Denn ihnen kommt eine entscheidende Funktion für die Stabilisierung des Umlandes und des ländlichen Raums zu. Insbesondere Strategien für eine nachhaltige Flächennutzung und Bodenpolitik sind gefragt. Größere, funktional zusammenhängende Räume oder Metropolregionen sollten zudem zusammen betrachtet und Maßnahmen koordiniert werden.
  • Damit Städte und Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden können, müssen die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. Dazu zählen beispielsweise der Aufbau einer umfangreichen öffentlichen Dateninfrastruktur und -verwaltung, die u.a. zur Verbesserung von Entscheidungsprozessen genutzt werden kann.
  • Außerdem sollen neue Formen der Beteiligung, wie Koproduktion und Zusammenarbeit von Einwohner*innen, zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Organisationen und Privatunternehmen, unterstützt und verbessert werden. Ziel ist es, besser mit gegensätzlichen Interessen umzugehen, Verantwortung zu teilen und gemeinsam neue Lösungen zu erarbeiten.

Um die Ziele der Charta umzusetzen, wurde auf dem Ministertreffen ein zweites Dokument beschlossen: » „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Die Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“. Dieses „Umsetzungs-Dokument“ ist die Basis für die weitere Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Es fordert Städte und Gemeinden auch auf, zukünftig verstärkt von den Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds Gebrauch zu machen.

Zusätzlich wird es eine Vielzahl » neuer Kommunaikationsangebote geben, um die Inhalte der Neuen Leipzig-Charta zu vermitteln und zu ihrer Umsetzung zu inspirieren.